Allgemeine Geschäftsbedingungen
Einleitende Bestimmungen
1.1. Diese Geschäftsbedingungen beziehen sich auf über den Onlineshop
www.vanocni-ozdoby.eu, betrieben durch die Gesellschaft Vánoční ozdoby a svícny s.r.o , ID-Nr.:
17252733, Ust-ID:CZ17252733, mit Sitz und Geschäftsadresse in Lánov, Prostřední Lánov 353, PLZ 543 41, Tschechische Republik, getätigte Einkäufe. Eingetragen beim Bezirksgericht in Hradec Králové, Abteilung C, Einlage 49703
1.2. Käufer – ein Unternehmer oder Verbraucher, der mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag oder einen Werkvertrag im Einklang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen hat
1.3. Verbraucher – ein Verbraucher ist jede Person, die außerhalb der Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit oder der selbständigen Ausübung ihres Berufes einen Vertrag mit dem Unternehmer abschließt oder anderweitig mit ihm geschäftlich in Beziehung tritt.
1.4. Unternehmer – Jeder, der selbständig, auf eigene Rechnung und Verantwortung eine gewerbliche oder vergleichbare Tätigkeit ausübt, und dies regelmäßig und mit der Absicht, Gewinn zu erwirtschaften. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, gilt unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des § 430 des BGB, dass die Mitarbeiter des Unternehmers bevollmächtigt sind, im Namen des Unternehmers und auf dessen Rechnung Verträge gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkäufer abzuschließen und gleichzeitig berechtigt sind, Erfüllungen aus diesen Verträgen entgegenzunehmen; die Berechtigung, für den Unternehmer im Sinne dieses Satzes tätig zu werden, gilt auch für Personen, die offensichtlich Arbeits- und Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Betriebsstätte des Unternehmers ausführen..
1.5. Vertrag – Kauf- oder Werkvertrag, der zwischen Käufer und Verkäufer mündlich, schriftlich oder in elektronischer Form geschlossen wurde.
1.6. Waren – sämtliche vom Verkäufer zum Kauf angebotenen Waren, insbesondere Weihnachtsschmuck und Zubehör.
1.7. Leistungen – alle Leistungen, die der Verkäufer im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit erbringt.
1.8. Preis – der im Vertrag in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Preis für Waren oder Dienstleistungen
1.9. Bürgerliches Gesetzbuch – Gesetz Nr. 89/2012 Slg. in seiner geänderten und ergänzten Fassung, das die vertraglichen Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer regelt. Das Bürgerliche Gesetzbuch wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Weiteren als „BGB“ bezeichnet.
Allgemeine Grundsätze der Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer
2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil der zwischen Verkäufer und Käufer geschlossenen Verträge. Nebenabreden sind nur im Einzelfall gültig und erfordern ausschließlich die Schriftform. Bei Vereinbarung besonderer Bedingungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Reihenfolge nach diesen besonderen Bedingungen.
2.2. Sofern nicht anders vereinbart, kommt der Vertrag mit der Annahme der Bestellung durch den Käufer persönlich, telefonisch oder über den E-Shop zustande, wenn sämtliche Kontaktdaten für die Bestellung auf der Webschnittstelle www.vanocni-ozdoby.eu aufgeführt sind.
2.3. Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung im Hinblick auf seine eigenen Möglichkeiten zu beschränken oder von vornherein zu stornieren, wobei der Käufer keinen Anspruch auf Ersatz eines etwaigen ihm daraus entstehenden Schadens hat. Falls es nach der Annahme der Bestellung auf Seiten des Verkäufers zu einer Änderung der Bedingungen kommt, unter denen die bestellte Ware geliefert werden soll, wird der Vertrag mit der Annahme der Ware durch den Käufer geschlossen.
2.4. Die in Werbematerialien, Katalogen und im Internet aufgeführten Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und dienen lediglich der allgemeinen Orientierung des Käufers bezüglich der vom Verkäufer angebotenen Leistungen und der Preise der vom Verkäufer verkauften Waren, wobei sich der Verkäufer das Recht auf Änderungen und Korrektur von Druckfehlern und Mängeln vorbehält.
2.5. Ware, die vom Käufer bestellt und vom Verkäufer ordnungsgemäß geliefert wurde, kann vom Verkäufer nicht auf einseitigen Wunsch des Käufers zurückgenommen oder umgetauscht werden. Der Umtausch der Ware ist nur auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer möglich.
2.6. Der Verbraucher hat einseitig das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Lieferung der bestellten Ware von dem mittels Fernkommunikationsmitteln (d.h. E-Shop, Telefon oder E-Mail) geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. Der Verbraucher haftet gegenüber dem Verkäufer nur für einen etwaigen Wertverlust der Ware, der auf einen Umgang mit dieser Ware zurückzuführen ist, der nicht der Art und Beschaffenheit der Ware entspricht. Für den Fall, dass der Käufer nicht Verbraucher ist, d. h. die Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder geschäftlichen Tätigkeit erwirbt (was durch die Angabe seiner ID-Nummer auf dem Kaufbeleg festgestellt wird), entsteht diesem kein Recht auf Rücktritt, da das Gesetz diese Möglichkeit nicht vorsieht. Wir bitten Sie, zurückgesandte Waren gut zu verpacken, damit diese beim Transport nicht beschädigt werden. Bitte senden Sie die Ware möglichst im Originalzustand zurück, dadurch vermeiden Sie eine mögliche Minderung des Rückerstattungsbetrages um die Kosten, die für die Wiederherstellung des Originalzustandes der Ware entstanden sind. Wir überweisen Ihnen das Geld für die Ware so schnell wie möglich auf Ihr Konto, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum des Rücktritts vom Vertrag, jedoch nicht vor Eingang der zurückgesandten Ware (oder bevor Sie den Nachweis erbracht haben, dass die Ware bereits an uns versandt wurde).
Die Kosten der Rücksendung der Waren trägt in diesem Fall der Käufer.
Bestellung von Waren und Dienstleistungen
3.1. Die Bestellung von Waren und Dienstleistungen kann vom Käufer persönlich oder über den E-Shop erfolgen, wobei alle Kontakte für die Aufgabe einer Bestellung auf der Website www.vanocni-ozdoby.eu aufgeführt sind.
3.2. Bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, die Menge, die Art oder die Herstellungsbezeichnung der bestellten Waren sowie den Lieferort genau anzugeben; wird der Lieferort vom Käufer nicht gesondert angegeben, so gilt der Wohnsitz des Käufers als Lieferort.
3.3. Bei der Bestellung von Dienstleistungen ist der Käufer verpflichtet, die bestellte Leistung und den Ort ihrer Erbringung genau zu bezeichnen.
3.4. Ein Käufer, der als Unternehmer handelt, ist verpflichtet, dem Verkäufer bei seiner Bestellung von Waren oder Dienstleistungen wahrheitsgemäß und vollständig seinen Firmennamen, Namen oder Bezeichnung, Geschäftssitz, Lieferort (falls abweichend vom Geschäftssitz), Identifikationsnummer und Steueridentifikationsnummer mitzuteilen. Entsteht dem Verkäufer durch falsche oder unvollständige Angaben des Käufers – Unternehmers – ein Schaden, so trägt der Käufer die volle Verantwortung für einen dem Verkäufer daraus entstandenen Schaden.
3.5. Ein Käufer, der Verbraucher ist, ist verpflichtet, dem Verkäufer bei der Bestellung von Waren oder Dienstleistungen wahrheitsgemäß und vollständig seinen Namen, seinen Wohnsitz und den Lieferort der Ware (falls dieser vom Wohnsitz abweicht) mitzuteilen. Entsteht dem Verkäufer durch falsche oder unvollständige Angaben des Käufers – Verbrauchers – ein Schaden, so trägt der Käufer die volle Verantwortung für einen dem Verkäufer daraus entstandenen Schaden.
Lieferung von Waren/Dienstleistungen und Gefahrenübergang für Schäden am Gut
4.1. Die Ware gilt als vom Verkäufer geliefert, wenn der Käufer die Ware vom Verkäufer entgegennimmt oder wenn der Käufer die Ware von dem Spediteur entgegennimmt, durch den die Lieferung der Ware zwischen
4.2. Eine Leistung ist in dem Moment abgeschlossen und übergeben, in dem der Käufer die Sache, an der die Leistung erbracht wurde, übernimmt.
4.3. Die Schadensgefahr an der Ware geht zum Zeitpunkt der Abnahme der Ware und/oder der Übergabe der Ware durch den Verkäufer an den Spediteur und/oder der Abnahme der Ware, an der eine Leistung erbracht wurde, auf den Käufer über.
4.4. Die Lieferfrist wird vom Verkäufer im Allgemeinen festgelegt und er ist berechtigt, die Lieferfrist für jeden einzelnen Geschäftsfall zu bestimmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die von ihm gesetzte Lieferfrist um bis zu 30 Tage zu verlängern, ohne dies ohne Anspruch auf Sanktionen oder Schadenersatz seitens des Käufers.
4.5. Im Falle von höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Unruhen, Streik der Mitarbeiter des Herstellers usw.), wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, die Lieferfrist einzuhalten, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferfrist ohne Einschränkung zu verlängern. Falls eine solche Verlängerung länger als 30 Tage dauert, sind sowohl Käufer als auch Verkäufer berechtigt, vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten, und dieser ist dann von Anfang an nichtig. Der Rücktritt vom Vertrag muss der anderen Partei in schriftlicher Form mitgeteilt werden.
4.6. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware abzunehmen und zu bezahlen, sofern er nicht vor dem Versand der Ware vom Vertrag zurückgetreten ist. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt ordnungsgemäß zu prüfen.
Lässt die Art der Verpackung eine sofortige Prüfung bei der Annahme nicht zu, ist der Käufer verpflichtet, diese Prüfung innerhalb von 3 Tagen vorzunehmen. Spätere Reklamationen von Waren, deren Beschädigung beim Transport entstanden ist, werden nicht berücksichtigt. Weist die Verpackung der gelieferten Ware offensichtliche Transportschäden auf, so ist der Käufer verpflichtet, diese Schäden sofort bei Erhalt der Ware beim Transporteur zu reklamieren. Der Käufer trägt alle Kosten in Verbindung mit der Ablehnung der Annahme von Ware, die vom Verkäufer ordnungsgemäß geliefert wurde.
4.7. Sofern zwischen Käufer und Verkäufer nicht schriftlich anders vereinbart, wird die Ware in handelsüblicher Verpackung geliefert.
Mängelhaftung, Ansprüche bei Mängeln an Waren und Leistungen, Qualitätsgarantie und Rechte aus mangelhafter Erfüllung
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Erfüllung richten sich nach den einschlägigen allgemeinverbindlichen Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber dafür, dass die Ware bei der Abnahme frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer gegenüber dafür, dass zum Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Käufer:
a) die Kaufsache die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften aufweist und, falls keine Vereinbarung getroffen wurde, die Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben haben oder die der Käufer in Anbetracht der Beschaffenheit der Ware und auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat, und dass die Kaufsache für den Zweck geeignet ist, für den sie nach Angaben des Verkäufers verwendet werden soll oder für den eine Sache dieser Art gewöhnlich verwendet wird
b) die Kaufsache in Qualität bzw. Ausführung dem zugesagten Warenmuster oder der Vorlage entspricht, sofern die Qualität bzw. Ausführung unter Bezugnahme auf das Warenmuster oder die Vorlage bestimmt wurden
c) die Kaufsache in entsprechender Menge, den entsprechenden Abmessungen oder dem entsprechenden Gewicht vorliegt und dass die Kaufsache den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach der Abnahme ein Mangel, so wird angenommen, dass die Ware bereits bei der Abnahme mangelhaft war.
Der Käufer ist berechtigt, das Recht auf Beanstandung eines Mangels, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von 24 Monaten nach Entgegennahme auftritt, geltend zu machen.
Ist auf der verkauften Ware, auf ihrer Verpackung, in der mit der Ware mitgelieferten Gebrauchsanweisung oder in der Werbung im Einklang mit anderen Rechtsvorschriften ein Zeitraum angegeben, über den die Ware verwendet werden darf, so finden die Bestimmungen über die Qualitätsgarantie Anwendung.
Die Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Erfüllung innerhalb der 24-monatigen Gewährleistungsfrist ist jedoch nicht möglich:
a) bei einer zu einem niedrigeren Preis verkauften Kaufsache in Bezug auf den Mangel, aufgrund dessen der niedrigere Preis vereinbart wurde
b) bei Abnutzung, die durch den gewöhnlichen Gebrauch der Ware entstanden ist
c) bei einer gebrauchten Sache in Bezug auf einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Sache bei der Abnahme durch den Erwerber aufwies
d) wenn es sich aus der Natur der Sache ergibt
e) wenn der Verkäufer nachweist, dass dem Käufer der Mangel an der Ware vor der Abnahme bekannt war oder von diesem selbst verursacht wurde.
Der Verkäufer ist verpflichtet, ohne Verzug, spätestens jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen, über die Art und Weise der Klärung der Reklamation oder über die Notwendigkeit der Einholung einer fachlichen Begutachtung zu entscheiden. Die Information über die Notwendigkeit einer fachlichen Begutachtung wird dem Käufer innerhalb dieser Frist mitgeteilt.
Der Verkäufer klärt die Reklamation, einschließlich der Beseitigung des Mangels, ohne Verzug, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Geltendmachung. Als Zeitpunkt der Geltendmachung und des Beginns der 30-Tage-Frist gilt der Zeitpunkt der Zustellung des reklamierten Produkts an den Verkäufer. Zu diesem Zeitpunkt kann der Verkäufer damit beginnen, das Produkt zu begutachten.
5.1. Mängel, die bei Erhalt der Ware feststellbar sind, hat der Käufer innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich beim Verkäufer zu reklamieren (entscheidend ist das Datum des Eingangs der schriftlichen Reklamation). Für die rechtzeitige Geltendmachung einer Reklamation ist das Datum der Zustellung der Mitteilung maßgebend.
5.2. Mängel, die bei Erhalt der Ware nicht festgestellt werden konnten und die unter die Garantie für die Qualität der Ware fallen, muss der Käufer spätestens am letzten Tag der Garantiefrist schriftlich beim Verkäufer reklamieren.
Das Verfahren der Reklamation richtet sich nach den Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik. Der Käufer ist verpflichtet, den Kauf der Ware nachzuweisen, am besten durch einen Beleg über den Kauf der Ware. Die Frist für die Abwicklung der Reklamation beginnt mit dem Tag der Übergabe/Zustellung der Ware an den Verkäufer. Die Ware sollte für den Transport so verpackt sein, dass es zu keinen unnötigen Beschädigungen kommen kann. Zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Reklamation muss der reklamierten Ware ein wahrheitsgemäß ausgefülltes Reklamationsformular beigefügt (oder elektronisch zugesandt) werden. Die Dauer der Abwicklung einer Reklamation beträgt üblicherweise 30 Tage.
5.3. Die Haftung des Verkäufers für Mängel, auf die sich die Qualitätsgarantie bezieht, tritt nicht ein, wenn diese Mängel nach dem Gefahrübergang durch äußere Ereignisse verursacht wurden, die nicht vom Verkäufer oder von Personen, mit deren Hilfe der Verkäufer seine Verpflichtung erfüllt hat, verursacht wurden.
5.4. Im Rahmen der Reklamation einer mangelhaften Ware ist der Käufer berechtigt:
a) die Beseitigung des Mangels durch Lieferung einer neuen, mangelfreien Ware oder die Lieferung fehlender Ware zu verlangen
b) die Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung der Ware zu verlangen, wenn die Mängel reparabel sind
c) einen angemessenen Preisnachlass auf den Kaufpreis zu verlangen
d) die Rückerstattung des Kaufpreises auf der Grundlage des Rücktritts vom Vertrages zu verlangen
5.5. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht gemäß Abs. 5.4. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen er geltend macht. Im Falle, dass der Käufer dem Verkäufer nicht mitteilt, welches Recht gemäß Abs. 5.4. er ausgewählt hat, hat der Käufer nur das Recht auf Behebung des Mangels oder auf einen angemessenen Preisnachlass auf den Preis der Ware.
5.6. Die Wahl zwischen den in Punkt 5.4. genannten Ansprüchen steht dem Käufer nur dann zu, wenn er diese dem Verkäufer rechtzeitig und ordnungsgemäß (gemäß den Punkten 5.1. und 5.2.) mitteilt. Der Käufer kann den geltend gemachten Anspruch nicht ohne die Zustimmung des Verkäufers abändern. Wenn sich herausstellt, dass die Mängel an der Ware nicht zu beheben sind oder ihre Behebung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre, kann der Käufer die Lieferung von Austauschware verlangen, wenn er den Verkäufer hierzu unverzüglich auffordert, nachdem dieser ihn über diese Tatsache informiert hat. Der Käufer ist nicht berechtigt, seine etwaigen Ansprüche (Forderungen) gegen den Verkäufer aus dem mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag an Dritte abzutreten.
5.7. Der Verkäufer ist im Falle einer berechtigten und fristgerecht geltend gemachten Reklamation berechtigt, anstelle der Erfüllung des in der Reklamation geltend gemachten Anspruchs des Käufers vom entsprechenden (Einzel-)Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall wird der Vertrag, von dem zurückgetreten wurde, von Beginn an nichtig.
Preis und dessen Bezahlung, Verzugszinsen und Eigentumsvorbehalt
6.1. Der Käufer bezieht die grundlegenden Informationen zu den Preisen der Waren und Leistungen von der Internetadresse des Verkäufers www.vanocni-ozdoby.eu, wobei diese Preise zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer gültig sind. Unter einer Bestätigung ist eine Zusammenfassung der Bestellung zu verstehen, die dem Käufer nach der Bestellung automatisch an seine E-Mail-Adresse zugestellt wird. Der Verkäufer führt die Preise stets einschließlich der MwSt. an. Die Höhe der Mehrwertsteuer ist abhängig von ihrer Festsetzung durch das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Recht.
6.2. Der Verkäufer ist berechtigt, den Preis der Waren oder Dienstleistungen auch nach Vertragsabschluss zu erhöhen, wenn er feststellt, dass diese zu einem unrichtigen Preis angeboten wurden. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über den korrekten Preis der Ware zu informieren und ihn um seine Zustimmung zur Lieferung der Ware zu dem korrekten Preis zu ersuchen. Stimmt der Käufer der Berichtigung des Warenpreises nicht innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Informationen gemäß dem vorstehenden Satz zu, storniert der Verkäufer die Bestellung. In einem solchen Fall ist der Käufer berechtigt, ohne irgendwelche Sanktionen vom Vertrag zurückzutreten.
6.3. Der Käufer zahlt den Kaufpreis in bar in den Geschäftsräumen des Verkäufers oder am Erfüllungsort der Leistung, d.h. per Nachnahme bei Übernahme der Ware durch den Spediteur.
6.4. Die Zahlungsfrist für den Kaufpreis und/oder den Preis der Leistungen und die Art der Zahlung werden für jeden Geschäftsfall separat vereinbart, und das vereinbarte Fälligkeitsdatum ist immer auf der Rechnung angegeben, mit der der Preis der Waren und/oder Leistungen in Rechnung gestellt wird.
6.5. Im Falle des Verzugs des Käufers mit der Zahlung des Preises für die gelieferten Waren und/oder Leistungen werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verzugszinsen in Höhe von 0,1 % auf den geschuldeten Betrag für jeden angebrochenen Tag des Verzugs mit der Zahlung des Kaufpreises und/oder des Preises für die Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung vereinbart; der Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz aufgrund eines durch den Verzug des Käufers verursachten Schadens bleibt davon unberührt.
6.6. Ein Käufer, der mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug ist, ist verpflichtet, dem Verkäufer seine Kosten im Zusammenhang mit der Anmahnung der geschuldeten Zahlung und die Kosten der rechtlichen Vertretung im Zusammenhang mit der Anmahnung und/oder der Einbringung der geschuldeten Zahlung zu erstatten. Die Höhe der Kosten für die Anmahnung ebenso wie für die Einbringung der geschuldeten Zahlung richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs durch den Verkäufer geltenden Anwaltsgebührenverordnung. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist dies die Verordnung des Justizministeriums Nr. 177/1996 Slg. über die Anwaltsgebühren in ihrer jeweils gültigen Fassung.
6.7. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Teilzahlung des Preises im Voraus zu verlangen, und dies bis zu einer Höhe von 99% des Endpreises einschließlich MwSt. in Form einer Anzahlungsrechnung. Wird eine solche Anzahlungsrechnung vom Käufer nicht ordnungsgemäß beglichen, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6.8. Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht an der Kaufsache vor, die Gegenstand des gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Kaufvertrags ist, so dass der Käufer erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentümer der Kaufsache wird.
6.9. Bei Lieferung der gekauften Ware an die in der Bestellung angegebene Adresse sendet der Verkäufer den Steuerbeleg in elektronischer Form an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Dieses Dokument dient zugleich als Garantieschein für die gekaufte Ware und erfüllt sämtliche vom Gesetz definierten Anforderungen – und dies sowohl inhaltlich, gemäß Gesetz Nr. 235/2004 Slg. § 28, über die Mehrwertsteuer, als auch formal, gemäß Gesetz Nr. 563/1991 Slg. über die Buchführung.
Salvatorische Klausel
7.1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Vertragsbestimmungen davon nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, gemeinsam darauf hinzuwirken, dass die ungültige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt wird, die den mit der ungültigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in größtmöglichem Umfang wahrt. Gleiches gilt für den Fall einer vertraglichen Lücke.
Schutz personenbezogener Daten
8.1. Persönliche Daten (wie z.B. Name, Adresse, Telefon, E-Mail, Bankverbindung, ggf.
ID-Nr. Steuer-ID Nr. usw.), die Teil der Bestellung sind, werden vom Verkäufer als vertraulich betrachtet und vor Missbrauch geschützt. Diese personenbezogenen Daten der Kunden werden vom Verkäufer nicht an Dritte weitergegeben, ausgenommen an diejenigen, die direkt an der Bearbeitung der Bestellung des Käufers beteiligt sind (Banken, Spediteure usw.). Sie werden allerdings auch an diese Beteiligten nur in dem hierfür notwendigen Umfang weitergegeben. Die Art und Weise des Schutzes und des Umgangs mit personenbezogenen Daten entspricht in vollem Umfang der EU-Verordnung 2016/679 (GDPR).
8.2. Der Käufer erklärt sich mit der Erfassung und Nutzung von ihn betreffenden Daten im Rahmen der abgeschlossenen Geschäfte bei der Nutzung dieses Online-Shops zu den oben genannten Bedingungen einverstanden.
8.3. Zum Zweck des Monitoring der Kundenzufriedenheit mit dem Shop www.vanocni-ozdoby.eu kann der Verkäufer die E-Mail Adresse an den Betreiber des Servers Heureka.cz weitergeben. Das Portal Heureka versendet dann im Rahmen des Programms „Von Käufern verifiziert“ Fragebögen zur Bewertung der Zufriedenheit mit dem Einkauf über den Shop www.vanocni-ozdoby.eu. Der Käufer kann der Zusendung der E-Mail-Fragebögen im Rahmen des Programms „Von Käufern verifiziert“ jederzeit widersprechen, indem er über den in der E-Mail mit dem Fragebogen enthaltenen Link weitere Fragebögen ablehnt. Im Falle eines solchen Widerspruchs werden dem Käufer keine weiteren Fragebögen mehr zugesandt. Der Betreiber des Portals Heureka ist nicht berechtigt, darüber hinaus weitere E-Mails zu versenden oder Informationen an Dritte weiterzugeben.
Schlussbestimmungen
9.1. Schlussbestimmungen
Die vertraglichen Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen ausschließlich dem tschechischen Recht, insbesondere dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch der Tschechischen Republik).
9.2. Die Rechte und Pflichten aus den einzelnen Kaufverträgen gehen auch auf etwaige Rechtsnachfolger der Vertragsparteien über. Sämtliche Streitigkeiten, die sich aus den Vertragsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer ergeben, werden von tschechischen Gerichten verhandelt. Etwaige Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer können auch außergerichtlich durch die Tschechische Handelsinspektion (www.coi.cz) beigelegt werden. Die außergerichtliche Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten wird durch das Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz geregelt. Bevor eine außergerichtliche Streitbeilegung eingeleitet wird, empfiehlt der Verkäufer dem Käufer, sich zunächst mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen, um die entstandene Situation zu klären.
Bei grenzüberschreitenden Geschäften wird die Anwendung des Übereinkommens der UNO über Verträge über den internationalen Warenkauf ausgeschlossen.
9.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, wobei jede Änderung oder Ergänzung am Tag der Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam wird und in Kraft tritt. Für den Fall, dass der Käufer mit einer Änderung des Inhalts dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich auf die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer auswirkt, nicht einverstanden ist, hat der Käufer das Recht, eine solche Änderung abzulehnen, wobei der Verkäufer verpflichtet ist, den Käufer rechtzeitig über diese Änderung zu informieren.
9.4. Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten der Internetverbindung, Kosten von Telefongesprächen), trägt der Käufer ausschließlich aus seinen Mitteln.
9.5. Die Waren werden über Speditionen geliefert oder an eine Abholstation zugestellt. Die Ware steht an der Abholstelle für die Dauer von 5 Arbeitstagen zur Abholung bereit.
Eine Verlängerung dieser Frist ist nach Absprache möglich.
9.6. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit dem Tag ihres Aushangs in den Geschäftsräumen des Verkäufers, d.h. am 01.03.2020, in Kraft und werden wirksam. Sämtliche ab dem 01.03.2020 zwischen Verkäufer und Käufer bestehenden Vertragsbeziehungen richten sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
EET – Elektronische Erfassung des Umsatzes
10.1. Gemäß dem Gesetz Nr. 112/2016 Slg. über Erfassung von Umsätzen in seiner gültigen Fassung ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einen Kaufbeleg auszustellen. Darüber hinaus ist er verpflichtet, die eingegangenen Umsätze bei der Steuerverwaltung online zu dokumentieren; im Falle eines technischen Defekts spätestens innerhalb von 48 Stunden.
10.2. Die elektronische Erfassung der Umsätze (EET) bezieht sich nur auf Barzahlungen in der Verkaufsstelle.
10.3. Die elektronische Erfassung der Umsätze (EET) bezieht sich nicht auf die Zahlung per Nachnahme oder Banküberweisung.
10.4. Der Verkäufer ist verpflichtet, auf dem Kaufbeleg anzugeben:
Steueridentifikationscode (FIK); seine Steueridentifikationsnummer (DIČ/UST-ID);
Bezeichnung der Betriebsstätte, in der der Umsatz realisiert wird; Kennzeichnung der Registrierkasse, in der der Verkauf erfasst wird; die laufende Nummer des Belegs; Datum und Uhrzeit der Entgegennahme des Umsatzes oder der Ausstellung des Belegs, wenn dieser früher ausgestellt wurde; den Gesamtbetrag des Umsatzes;
den Sicherheitscode des Steuerzahlers (BKP), die Angabe, ob der Umsatz im normalen oder im vereinfachten Modus verbucht wurde, und den Unterschriftscode des Steuerzahlers (PKP) – wenn die Quittung aus objektiven Gründen keinen FIK (Steueridentifikationscode) enthält, z.B. im Falle eines Verbindungsausfalls zu den Servern der Steuerverwaltung.
REKLAMATIONSVERFAHREN
Garantie
1.1. Für verkaufte Waren gilt, sofern nicht anders angegeben, eine Garantiezeit von 24 Monaten. Der Kaufbeleg dient gleichzeitig als Garantieschein für das Produkt.
1.2. Der Käufer haftet in keinem Fall für Schäden an der Ware, die beim Transport verursacht wurden.
1.3. Einem Käufer, der als Unternehmer auftritt (siehe Begriffsdefinition in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen), wird eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab dem Verkaufsdatum gewährt, sofern auf dem Steuerbeleg nichts anderes angegeben ist.
1.4 Reklamiert werden können ausschließlich Mängel und Beschädigungen (verursacht durch oder als Folge eines Herstellungsfehlers), die Auswirkungen auf die Funktionalität oder die Eigenschaften haben, die berechtigterweise von der Ware erwartet werden können. Sonstige Beschädigungen, die auf fahrlässigen oder unsachgemäßen Gebrauch, mechanische Beschädigung oder Lagerung und Handhabung zurückzuführen sind, werden nicht anerkannt.
Reklamation
2.1. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle der Feststellung eines Mangels am Produkt diesen Umstand ohne unnötigen Verzug zu melden.
2.2. Wird die Ware durch ein Transportunternehmen an den Käufer ausgeliefert, ist der Käufer verpflichtet, die Sendung umgehend daraufhin zu überprüfen, ob sie beim Transport beschädigt worden ist. Bei manchen Arten von Sendungen kann die Verpackung zwar in Ordnung sein, der Inhalt der Sendung kann jedoch aufgrund der Handhabung durch das Transportunternehmen beschädigt sein. In einem solchen Fall ist der Käufer verpflichtet, den Schaden spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Sendung dem Verkäufer zu melden (telefonisch, per E-Mail, per Brief, persönlich). Wird die Frist von 3 Tagen zur Meldung einer Reklamation von Transportschäden nicht eingehalten, wird davon ausgegangen, dass die Sendung dem Käufer ordnungsgemäß und ohne Transportschäden zugestellt wurde. Dies beschränkt in keiner Weise das Recht des Käufers, einen Mangel der Ware in Bezug auf deren Qualität zu reklamieren.
2.3. Die Geltendmachung der Reklamation wird durch das BGB (der CR) und durch das Verbraucherschutzgesetz geregelt. Bei der Reklamation gekaufter Waren ist es erforderlich, dass der Käufer dem (auf dem Steuerbeleg angegebenen) Verkäufer alle Dokumente zusendet oder vorlegt, die ihm vom Verkäufer im Rahmen der Abwicklung der Bestellung der reklamierten Ware ausgehändigt wurden, wie z. B. die Rechnung, den Original-Garantieschein, usw. Ferner ist es erforderlich, dass der Käufer, wenn er die beanstandete Ware an den Verkäufer zurücksendet, diese vollständig so zurücksendet, wie er sie vom Verkäufer erhalten hat. Informationen zum Stand der Reklamation werden dem Käufer per E-Mail an die vom Käufer angegebene Adresse oder an die auf dem Steuerbeleg der reklamierten Ware angegebene Postanschrift übermittelt.
2.4. EMPFEHLUNG: nimmt der Käufer eine Sendung entgegen, bei der davon ausgegangen werden kann, dass sie beschädigt ist – z. B. ein aufgerissener Karton, ein zerknitterter Karton oder ein offensichtlich ausgepackter Karton – nicht original verpackt (Möglichkeit des Diebstahls), so ist der Käufer verpflichtet, diese Tatsache im Frachtbrief des Spediteurs zu vermerken. Der Frachtführer ist stets verpflichtet, dem Empfänger (Käufer) eine entsprechende Eintragung zu ermöglichen. Verweigert der Frachtführer die Eintragung der Beschädigung der Sendung, ist der Empfänger (Käufer) verpflichtet, die Annahme der Sendung abzulehnen.
2.5. Jeder Käufer wird aufgefordert, die erhaltene Sendung gründlich zu überprüfen und bei Verdacht auf Beschädigung der Sendung diese Tatsache auf dem Lieferschein / Übergabeprotokoll des Spediteurs zu vermerken oder besser noch die Sendung abzulehnen! Wenn die Verpackung der Sendung beschädigt ist, hat der Käufer die Möglichkeit, die Sendung eingehend zu prüfen und im Falle einer Beschädigung einen Transportschaden zu reklamieren. Ohne Vermerk auf dem Übergabeformular des Transporteurs ist diese Reklamation im Nachhinein nicht möglich!
2.6. Für den Fall, dass der Käufer eine offensichtlich beschädigte Sendung (rißbeschädigte Verpackung, deformierte Verpackung, eingedrückte Verpackung) annimmt, übernimmt er das Risiko, dass die Sendung beschädigt sein könnte; in diesem Fall ist die nachträgliche Reklamation eines Transportschadens nicht möglich.
2.7. Für das Reklamationsverfahren gelten im übrigen die gültigen und wirksamen Bestimmungen des BGB (der CR) und der Rechtsordnung der Tschechischen Republik
2.8. Für eine rasche Bearbeitung der Reklamation wird folgende Vorgehensweise empfohlen: Der Käufer meldet die Reklamation ohne Verzug schriftlich oder an die Kontakt-E-Mail-Adresse, ein autorisierter Mitarbeiter setzt sich mit ihm in Verbindung und vereinbart einen Weg zur Klärung der Reklamation.
Schlussbestimmungen
Mit der Bestellung von Waren auf dem Wege der elektronischen Bestellung akzeptiert der Käufer die vorliegende Reklamationsordnung ohne Vorbehalt in der am Tag der Bestellung auf der Website des Verkäufers aufgeführten Fassung. Er akzeptiert ebenfalls den zu diesem Zeitpunkt gültigen Kaufpreis der bestellten Ware (einschließlich Versand oder Porto). Die gesendete Bestellung ist für den Käufer bindend. In den Fällen, die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, gelten für die Beziehung zwischen Verkäufer und Käufer die einschlägigen Bestimmungen des BGB (der CR).
Gültigkeit der Reklamationsordnung
Diese Reklamationsordnung tritt am Tag ihres Aushangs in den Geschäftsräumen des Verkäufers in Kraft, und damit zum 01. 03. 2020. Sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer richten sich ab dem 01. 03. 2020 nach dieser Reklamationsordnung.
